03.2

Bürokratieabbau

Die überbordende Bürokratie belastet die Betriebe im deutschen Mittelstand in einem Ausmaß, das nicht mehr hinnehmbar ist. Das gilt besonders fürs Bäckerhandwerk.

Betriebe fordern: 30 Prozent aller Gesetze streichen

Die Betriebe fordern mittlerweile, dass 30 Prozent aller Gesetze gestrichen werden. Das Problem für die Bäckereien sind nicht die einzelnen Regelungen, vielmehr erdrückt die Masse an Vorgaben und Vorschriften. Der Zentralverband adressierte das Thema an Politik und Medien: Unter dem Motto „Wir wollen backen, nicht verwalten“ warb er in zahlreichen Briefen und Gesprächen bei politischen Entscheidungsträgern für eine rasche und effiziente Entbürokratisierung.

Vorschläge des Zentralverbands vom Bundesjustizministerium aufgenommen

Im Frühjahr 2023 startete das FDP-geführte Bundesjustizministerium die Erarbeitung konkreter Vorschläge für ein Bürokratieentlastungsgesetz. Mit diesem Startschuss löste die Ampelkoalition ein zentrales Wahlversprechen ein. Die vorherigen Gesetzespakete waren zwar ein Anfang – aber bei weitem nicht genug, um eine spürbare Entlastung für die Betriebe mit sich zu bringen. Unter Federführung des Bundesjustizministeriums wurde eine lange Liste unsinniger und überflüssiger Vorschriften zusammengetragen. Der Zentralverband und seine Dachverbände brachten dafür konkrete Vorschläge ein, die zu großen Teilen in die Vorschlagsliste des Bundesjustizministeriums aufgenommen wurden. Um den politischen Druck aufrechtzuerhalten und immer wieder auf die Situation in den Betrieben aufmerksam zu machen, startete der Zentralverband im Juni eine Kampagne in den sozialen Medien. Darin geben Bäckerinnen und Bäcker dem Bürokratie-Irrsinn ein Gesicht und zeigen Flagge für Entlastung.

32-Punkte-Liste: Zentralverband übermittelt Forderungen an Parlamentarier

Mit Kampagnen und Unsinn-Listen nicht genug: In einer 32-Punkte-Liste adressierte der Zentralverband gezielte Forderungen an Bundestagsabgeordnete und andere Beteiligte. Der Bürokratieabbau wird in den kommenden Jahren ein Dauerthema bleiben. Die Haltung des Zentralverbands ist klar: Ein weiteres Entlastungspaket ist unumgänglich, um die deutsche Wirtschaft von ihren bürokratischen Fesseln zu befreien.