Bundestagswahl 2022

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2022 wandte sich der Zentralverband mit Wahlerwartungen des Bäckerhandwerks an die etablierten Parteien und ausgewählte Politiker. Darin listete der Zentralverband für die kommende Legislaturperiode wesentliche Forderungen auf. Die Bundestagswahl 2022 führte zur amtierenden Ampelkoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die „Ampel“ vereinbarte einen Koalitionsvertrag, der unter anderem den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde anheben soll und damit neue, zusätzliche Belastungen für viele Betriebe bedeuten wird. Der Koalitionsvertrag greift mehrere Forderungen aus den Wahlerwartungen des Zentralverbandes auf:  

• Der Koalitionsvertrag enthält „zukunftsorientierte Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfähigen Mittelstand und ein starkes Handwerk“ sowie ein Bekenntnis zum Meisterbrief.  
• Die EEG-Umlage soll abgeschafft werden, womit eine langjährige Forderung des Zentralverbandes erfüllt werden wird. Bereits 2013 reichte der Zentralverband eine Petition zur Abschaffung der EEG-Umlage beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ein. Diese wurde von einer bundesweiten Unterschriftenaktion in den Verkaufsstellen des Bäckerhandwerks begleitet.  

• Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die tägliche Höchstarbeitszeit verlängert werden kann – allerdings nur per Tarifvertrag. Hierfür soll das Arbeitszeitgesetz geändert werden.  
• Künftig soll sich die Minijob-Grenze an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen orientieren und auf 520 Euro angehoben werden. 
• Laut Koalitionsvertrag will die Ampelkoalition Abläufe und Regeln vereinfachen und der Wirtschaft – insbesondere den Selbstständigen und Unternehmern – mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben schaffen. Sie kündigt im Koalitionsvertrag an, ein neues Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg zu bringen. Dies soll Wirtschaft, Bürger und Verwaltungen entlasten, ohne auf notwendige Schutzstandards zu verzichten. Überflüssige Bürokratie soll gemäß der Ampelkoalition abgebaut werden. Die ressortübergreifende „One in one out“-Regelung soll konsequent fortgesetzt werden. Des Weiteren wird angekündigt, ein Verfahren zu entwickeln, das den bürokratischen Aufwand von Gesetzen bzw. Regelungen prüft und interessierte Parteien regelmäßig in einem Praxischeck in die Überlegungen einbezieht. Die Ampelparteien versprechen bei der Umsetzung von EU-Recht, dass sie effektiv, bürokratiearm und im Sinne des einheitlichen Europäischen Binnenmarktes agieren. Des Weiteren soll das Once-Only-Prinzip schnellstmöglich eingeführt werden. Das bereits beschlossene Basisdatenregister für Unternehmen soll umgesetzt und finanziert werden. Es soll zudem geprüft werden, inwiefern die rein elektronische Aufbewahrung von Belegen und Geschäftsunterlagen den Aufwand für die Betriebe verringert. 
• Die GRW-Förderung soll neu ausgerichtet und ausgeweitet werden. Dabei soll die bestehende 50-km-Begrenzung geprüft werden, die eine langjährige Forderung des Zentralverbandes aufgreift.  
• Das duale System soll gestärkt werden, um Fachkräfte im Handwerk zu sichern. 

Die Koalition begann im Dezember 2021 ihre Arbeit. Bundesminister für Finanzen Christian Lindner und Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir sind ehemalige Brotbotschafter, die unserem Handwerk bis heute verbunden sind. Sie nahmen ihre Arbeit im Bundeskabinett und in für das Bäckerhandwerk sehr wichtigen Ressorts auf.