Darf’s noch etwas mehr sein? Wenn es um Bürokratie geht, setzt die Bundesregierung den strengen Vorschriften aus Brüssel oft noch eins drauf. Deshalb setzte sich der Zentralverband auch im Berichtszeitraum intensiv für Entlastungen ein. Doch die Bundesregierung hat im Herbst 2019 zum dritten Mal in fünf Jahren die Chance verpasst, Tabula rasa zu machen. In dieser Zeit verabschiedete sie das Bürokratieentlastungsgesetz III (BEG III). Was als Bürokratiebremse gedacht und vielleicht gut gemeint war, verwirrt mehr, als dass es seinen Zweck erfüllt. Das ist nicht akzeptabel. Inzwischen hat die Belastung der Betriebe einen Punkt erreicht, der nicht mehr hinnehmbar ist.
Trotz konkreter Vorschläge ist von Erleichterungen keine Spur
Setzen, sechs. Das BEG III ist eine Enttäuschung und so komplex geraten, dass es kaum jemand versteht. Dabei hatte der Zentralverband mehrfach detaillierte Vorschläge zur Entlastung der Betriebe eingereicht. Zum Beispiel hätte man Dokumentationspflichten beim Mindestlohn abschaffen oder unnötige Belastungen durch das Lebensmittel-Kennzeichnungsrecht abbauen können. Wenigstens wurde die Archivierung von elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen erleichtert. Das entlastet Unternehmen, schafft bei der Finanzverwaltung einen Anreiz, Betriebsprüfungen nicht bis ins Irgendwann aufzuschieben und nimmt einen Vorschlag des Zentralverbandes auf. Aber insgesamt ist durch das BEG III von Bürokratieabbau in Betrieben keine Spur. Kein Wunder, dass die Geduld des Zentralverbandes ein Ende hat.
Zentralverband kämpft jetzt auch auf der Straße weiter
Der Zentralverband kämpft weiter dafür, dass Entlastungen für Betriebe spürbar werden, und sagt erst recht Nein zu neuen Belastungen. Natürlich geschieht das im Dialog mit der Politik und mit den Regierungsverantwortlichen. Aber jetzt geht’s auch auf die Straße. Im November 2019 unterstützte der Zentralverband zum Beispiel die Bäckerdemo des Bäckerinnungsverbands Niedersachsen/Bremen in Hannover – und er tut dies auch weiterhin bei Aktionen, mit denen die Öffentlichkeit für die überbordende Bürokratiebelastung der Betriebe sensibilisiert werden kann.